Keine klaren Signale für Kinder und ihre Familien

Der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern des Deutschen Kinderschutzbundes kritisiert auf seiner Homepage die Koalitionsvereinbarung:  Was CDU, CSU und FDP unter der Überschrift für „Ehe, Familie und Kinder“ vereinbart haben, die ab 2013 vorgesehene Einführung eines Betreuungsgeldes für Eltern, die ihre Kinder im Alter von 0-3 Jahren zu Hause betreuen – auch Herdprämie genannt – benachteiligt nach Auffassung von Landesgeschäftsführer Carsten Spies die Alleinerziehenden und Eltern, die ihre Kinder in Einrichtungen oder bei Tagespflegepersonen betreuen lassen. Sie hält insbesondere Kinder von frühkindlicher Bildung fern, die sie am notwendigsten hätten. Die Gefahr besteht, dass Kinder von Geringverdienern und Migranten, die die sozialen Kontakte brauchen, zu Hause bleiben, weil die Eltern lieber das Geld nehmen.

Es profitieren die Besserverdienenden

Von der Erhöhung des jährlichen Kinderfreibetrages auf 7008 € profitieren vor allem die Besserverdienenden. Die Erhöhung des Kindergeldes um 20 € kommt bei denen an, die nicht Arbeitslosengeld II beziehen. Der DKSB hält daher grundsätzlich an seiner Forderung nach Einführung einer Kindergrundsicherung fest. Angesichts der Dimension des Problems der Kinderarmut reicht es nicht aus, an einzelnen Stellschrauben im System zu drehen. Aktuell werden Kinder je nach Erwerbssituation ihrer Eltern höchst ungleich finanziell gefördert. Eine einheitliche Kindergrundsicherung in Höhe von 500 € monatlich würde nach Auffassung des Verbandes zu einer Gleichbehandlung aller Kinder führen. Die Aussagen zur Verbesserung der Kinderbetreuung sind nach Auffassung von Spies wenig konkret. Er vermisst deutliche Anreize für Länder und Kommunen, damit diese in die Lage versetzt werden, die geforderten verbesserten Rahmenbedingungen für die Kindertagesbetreuung auch umzusetzen.

Katastrophale Rahmenbedingungen der Tagespflege verbessern!

Die angekündigte Verbesserung der Qualifikation von Kindertagespflegepersonen ist nach Carsten Spieß zu unterstützen, aber auch hier finden sich in der Vereinbarung keine konkreten Aussagen zur Verbesserung der zum Teil katastrophalen Rahmenbedingungen, unter denen Tagespflege oftmals stattfindet. Qualifizierte Kindertagespflege muss sich nach Auffassung des Kinderschutzbundes zu einem attraktiven Berufsbild mit der Möglichkeit einer vollwertigen Erwerbstätigkeit entwickeln.

Kinderrechte endlich stärken

Die in der Koalitionsvereinbarung angesprochene Stärkung der Kinderrechte ist nur ein halber Schritt in die richtige Richtung. Der Deutsche Kinderschutzbund, UNICEF und das Deutsche Kinderhilfswerk fordern Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat weiterhin auf, endlich die Rechte der Kinder im Grundgesetz zu verankern. Staat und Gesellschaft sollen das Wohl von Kindern in den Mittelpunkt stellen, Kinder als eigenständige Persönlichkeiten anerkennen, die Förderung und den Schutz der Kinder verbessern und die Beteiligung von Kindern zulassen, wenn es um ihre Belange geht. Bei der Gestaltung des von der Koalition angekündigten Kinderschutzgesetzes hofft der DKSB nunmehr auf einen besseren und rechtzeitigen Einbezug der Fachverbände. Der Kinderschutzbund weist darauf hin, dass ein bundesweites Kinderschutzgesetz nach wie vor notwendig und wichtig ist. Die gravierende Uneinheitlichkeit der einzelnen Landesgesetze verhindern Handlungsklarheit und Rechtssicherheit und werden für den Kinderschutz und für die Jugendhilfe insgesamt und damit auch für die Kinder und Familien zu einem Problem. Darüber hinaus sollte ein Kinderschutzgesetz den Ausbau präventiver Hilfen stärken und die Wahrnehmung der Jugendämter als Partner der Familien im Erziehungsprozess befördern.

Entbürokratisierung von Unterhaltsszahlung

Ausdrücklich begrüßt wird die in der Koalitionsvereinbarung festgelegte Entbürokratisierung der Unterhaltsvor-schusszahlungen für Kinder. Ebenso die angekündigte Gesetzesänderung, die dazu führen soll, dass künftig Kinderlärm keinen Anlass für gerichtliche Auseinandersetzungen mehr geben darf. Besonders wichtig erscheint dem Kinderschutzbund der Hinweis auf die Stärkung der Medienkompetenz bei Kindern, Jugendlichen und Eltern. Die Risiken, denen Kinder und Jugendliche beispielsweise im Internet ausgeliefert sind, lassen sich nur in Kooperation mit Internetanbietern, Medien, Verbänden und Institutionen des Kinder- und Jugendschutzes minimieren.

Aus einer Presseerklärung des Landesgeschäftsführers Carsten Spies
Rückfragen unter: 01716802497

Quelle: DKSB-Landesverband MV zur Koalitionsvereinbarung, Schwerin, 26.10.2009

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